| AGB für Vertragspartner |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab dem 10.10.2009) Dortmunder Seiten GmbH, Mengeder Str. 686, 44359 Dortmund | GF Paul H. Kaffsack | Telefon: 0231/9500013 | Telefax: 0231/9500014 UST. ID.: DE257871306 | Amtsgericht Dortmund HRB: 20748 | Dortmunder Volksbank - BLZ: 44160014 - KTO: 6417972401 §1 Allgemeines, Geltungsbereich Diese AGB regeln den Vertragsschluss und seine Folgen zwischen der Dortmunder Seiten GmbH und dem Vertragspartner. Die Dortmunder Seiten GmbH erbringt ihre Dienstleistungen, Lieferungen, Service- oder Beratungsleistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB und ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Dortmunder Seiten-GmbH erkennt entgegenstehende oder abweichende, widersprechende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht an, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für den Fall, dass die Dortmunder Seiten-GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers eine Dienstleistung vorbehaltlos ausführt. Die hiesigen AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Darüber hinausgehende Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte der Dortmunder Seiten GmbH müssen schriftlich mit der Dortmunder Seiten GmbH vereinbart werden. Sie gelten in jedem Fall nur für die Bestellung, für die sie getroffen wurden; für spätere Bestellungen gelten wieder die AGB in der vorliegenden Form. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. §2 Vertragsgegenstand & Haftung 1. Auf den Dortmunder Seiten (http://www.dortmunder-seiten.de) wird ein Online - Branchenbuch geführt. Die Branchenbucheinträge bieten den Vertragspartnern die Möglichkeit, sich mit Daten, Text und Bildern in einem vorgegebenen Rahmen im Online- Branchenbuch zu präsentieren. 2. Die Dortmunder Seiten GmbH bemüht sich, den Branchenbucheintrag für die Dauer des Vertrages im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten, innerhalb der Websites für Dritte im Internet aufrufbar zu halten. Die Server der Dortmunder Seiten GmbH sind im Jahresmittel zu 98% erreichbar. Technische oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich der Dortmunder Seiten GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) sind hiervon ausgenommen. Wenn die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten es erforderlich machen, kann die Dortmunder Seiten GmbH den Zugang zu den Leistungen beschränken. 3. Die Haftung der Dortmunder Seiten GmbH für eignes Verschulden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. §3 Vertragsschluss 1. Verträge können online oder schriftlich abgeschlossen werden. 2. Indem der Vertragspartner auf Dortmunder-Seiten.de im Bestellformular auf den "Bestell- Button" klickt, kommt der Vertrag zwischen der Dortmunder Seiten GmbH und dem Vertragspartner nach Maßgabe der hiesigen AGB zustande. Die Dortmunder Seiten GmbH behält sich das Recht vor, die Angaben des Vertragspartners auf Übereinstimmung mit den geltenden AGB und geltendem Recht zu überprüfen. Sollte die Dortmunder Seiten GmbH einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht feststellen, insbesondere einen Verstoß des Vertragspartners gegen seine Obliegenheit zum vollständigen ordnungsgemäßen und wahrheitsgemäßen Ausfüllen des Brancheneintrags, ist die Dortmunder Seiten GmbH binnen sieben Werktagen nach Vertragsschluss berechtigt, diesen kostenfrei zu stornieren. 3. Der Vertrag kann auch schriftlich geschlossen werden. Das Anschreiben des Kunden an die Dortmunder Seiten GmbH ist hierbei das Angebot. Durch schriftliche Bestätigung kann die Dortmunder Seiten GmbH das Angebot des Vertragspartners annehmen. 4. Angaben von der Dortmunder Seiten GmbH zur Leistung, Lieferung, Darstellung oder zum Gegenstand des Auftrages (Zeichnungen, Abbildungen und Maße sowie sonstige Leistungsdaten, die von der Dortmunder Seiten GmbH angegeben werden) sind Annäherungswerte und damit nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendung zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Angaben von der Dortmunder Seiten GmbH in der Werbung und Produktdarstellung sind keine garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern nur Bezeichnungen der Lieferungen und Leistungen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften zu erfolgen haben, bzw. solche Abweichungen, die eine technische Verbesserung darstellen und die Ersetzung der angebotenen Produkte durch gleichwertige Produkte sind zulässig soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird. 5. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten werden immer nur dann verbindlich, wenn die Dortmunder Seiten GmbH dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat, anderenfalls dienen sie nur als Beispielbilder vergleichbarer Leistungen. 6. Der Vertrag wird zunächst für ein Jahr geschlossen. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, falls nicht drei Monate vor Ende des Vertragszeitraums eine schriftliche Kündigung per Post oder per Fax erfolgt.; es gilt das Datum des Posteinganges bei der Dortmunder Seiten GmbH. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wird, ist der Jahresbeitrag im Voraus fällig und wird von dem angegebenen Konto eingezogen bzw. im Voraus in Rechnung gestellt. §4 Leistungen, Fälligkeit, Kündigung 1. Nach Vertragsschluss erhält der Vertragspartner von der Dortmunder Seiten GmbH seine Zugangsdaten. Nach Zugang der Zugangsdaten kann der Vertragspartner seinen Brancheneintrag nach Belieben im Rahmen seitens der Dortmunder Seiten GmbH vertraglich geschuldeten Leistung und der AGB gestalten. Mit Erhalt der Zugangsdaten ist die vereinbarte Vergütung fällig. 2. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung mit Fälligkeit ist nicht davon abhängig, ob und wann der Vertragspartner seinen Zugang und die ihm eingeräumte Gestaltungsmöglichkeit tatsächlich nutzt. 3. Sollte aus Gründen, die die Dortmunder Seiten GmbH zu vertreten hat, die Internetseite dortmunder-seiten.de im Ganzen oder der Branchenbucheintrag des Vertragspartners für länger als zwei Werktage nicht erreichbar sein, ist der Vertragspartner zur anteiligen Kürzung seines Monats- oder Jahresbeitrags berechtigt. Sollte der beschriebene Umstand länger als einen Monat anhalten, ist der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. 4. Für den Fall der Minderungsberechtigung oder der fristlosen Kündigung gemäß (Absatz 3) sind dem Vertragspartner zu viel erhaltene Vergütungen entsprechend anteilig zurück zu gewähren. 5. Die Dortmunder Seiten GmbH behält sich vor, für die jeweiligen Anschlussjahre des Vertrages neue Preise festzusetzen. Diese Preiserhöhung wird dem Vertragspartner mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist per Email mitgeteilt. Sollte der Vertragspartner nicht binnen eines Monats nach Zugang dieser Email der Preiserhöhung widersprechen, setzt sich der Vertrag für das kommende Jahr zu den neuen Preisbedingungen fort. Erfolgt die Preiserhöhung nach Ablauf der Kündigungsfrist für das kommende Jahr gilt die Preiserhöhung automatisch für das darauffolgende Jahr, sofern es nach den üblichen Bedingungen nicht rechtzeitig fristgerecht gekündigt wird. 6. Die Dortmunder Seiten GmbH ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, falls der Vertragspartner mit mehr als zwei monatlichen Vergütungen in Verzug gerät (bei monatlicher Zahlung). Die Dortmunder Seiten GmbH ist jedoch nicht verpflichtet, das Kündigungsrecht auszuüben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertragspartner während der Vertragszeit gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten oder die AGB oder den Vertragszweck verstößt. 7. Für den Fall der berechtigten fristlosen Kündigung, ist die Dortmunder Seiten GmbH nicht verpflichtet bereits für die Vergangenheit oder die Zukunft erhaltene Vergütungen zurückzuzahlen. Der Vertragspartner ist im Falle der berechtigten fristlosen Kündigung seitens der Dortmunder Seiten GmbH verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe des Betrages, der dem noch bestehenden Zeitraum für das laufende Vertragsjahr entspricht. §5 Pflichten des Vertragspartners und Haftungsfreistellung Der Vertragspartner ist für seinen Branchenbucheintrag, insbesondere dessen Gesetzeskonformität und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Datenangabe, sowie für die Pflege und Aktualisierung seines Branchenbucheintrags selbst verantwortlich. Zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten steht dem Vertragspartner der Bearbeitungsmodus des Branchenbucheintrages über seine Zugangsdaten im Internet zur Verfügung. Der Vertragspartner stellt sicher, dass diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und die Einträge keine Rechte Dritter verletzen. Weiterhin sind jegliche Formen der Beleidigungen, grobe Ausdrucksweise, rechtsextreme- und pornographische Inhalte verboten. Der Vertragspartner stellt die Dortmunder Seiten GmbH insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Branchenbucheintrags geltend gemacht werden und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Vertragspartner sichert zu, dass die Branchenbucheinträge, insbesondere Adressen und Branchenangaben sowie die Branchenrubrizierung zutreffend sind. Der Vertragspartner verpflichtet sich täglich eine Datensicherung durchzuführen. §6 Verantwortlichkeit des Anbieters und des Betreibers für die Branchenbucheinträge Die Dortmunder Seiten GmbH prüft die Branchenbucheinträge weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Vertragspartner verantwortlich. Jegliche Haftung für die Branchenbucheinträge ist ausgeschlossen. Die Dortmunder Seiten GmbH stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung und Pflege der Einträge im Internet zur Verfügung. Die Dortmunder Seiten GmbH ist berechtigt, die Branchenbucheinträge ganz oder teilweise – bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Vertragspartners - zu löschen, falls sie Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder falls der Vertragspartner gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der dringende oder hinreichende Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Vertragspartner ist über die Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu informieren. Für den Verlust von Daten haftet die Dortmunder Seiten GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Vertragspartner unterlassen hat, die erforderlichen Datensicherungen durchzuführen (siehe §5). §7 Leistung durch Dritte 1. Der Vertragspartner willigt ein, dass die Dortmunder Seiten GmbH die zugesagten Leistungen durch Dritte erbringen lassen kann. 2. Die Dortmunder Seiten GmbH ist befugt alle Informationen, die für die Leistungserbringung erforderlich sind, an seine Subunternehmer weiterzuleiten. 3. Insoweit gelten als vom Vertragspartner übermittelte Informationen nicht als vertraulich. 4. Soweit die Dortmunder Seiten GmbH Dritte als Erfüllungsgehilfen einsetzt, wird die Haftung für einfache Fahrlässigkeit dieser Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Die gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. §8 Teilleistungen Die Dortmunder Seiten GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dem Vertragspartner hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die erbrachten Teilleistungen können einzeln abgerechnet werden. §9 Preise 1. Es gelten die bei Vertragsabschluss geltenden Preise. Die Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und zzgl. anfallender Versandkosten. Die aktuelle Preisliste kann jederzeit online auf (http://www.dortmunder-seiten.de/preisliste.pdf) einsehen werden. 2. Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Geschieht dies, ist die Dortmunder Seiten GmbH erst mit Gutschrift der Vorauszahlung verpflichtet, mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu beginnen. 3. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Erfüllung nur gegen Vorkasse per Bankeinzug. In anderen Fällen ist der Preis bei Erhalt der Ware ohne Abzüge fällig. 4. Die Rechnungen von der Dortmunder Seiten GmbH erfolgen unter dem Vorbehalt möglicher Irrtümer. Binnen sechs Wochen, ab Zugang der fehlerhaften Rechnung, kann die Dortmunder Seiten GmbH dem Vertragspartner die korrigierte Rechnung zusenden. Werden konkrete Positionen der berichtigten Rechnung nicht binnen sechs Wochen schriftlich gerügt, so gilt die korrigierte Rechnung als genehmigt. Pflichten zur Mängelrüge und Zahlung werden von der Sechswochenfrist nicht berührt. 5. Sollte der Vertragspartner aus vorangegangenen Verträgen Schulden haben, so ist die Dortmunder Seiten GmbH berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners, trotz anders lautender Erklärungen des Vertragspartners, mit der ältesten Schuld zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt dabei zunächst auf evtl. entstandene Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung. Der Vertragspartner wird über die Verrechnung informiert. 6. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss derart, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs gefährdet ist, oder werden solche Gründe der Dortmunder Seiten GmbH erst nach Vertragsschluss bekannt, so kann die Dortmunder Seiten GmbH Vorauszahlungen verlangen. Wenn sich der Vertragspartner mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, kann die Dortmunder Seiten GmbH die Leistung zurückhalten und die eigene Erfüllungshandlung einstellen. §10 Spenden seitens der Dortmunder Seiten GmbH
Die Dortmunder Seiten GmbH unterstützt bei jedem neuen Grundeintrag regional eng verbundene soziale Projekte. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit bei der Bestellung ein Projekt auszuwählen, welches er mit seinem Eintrag unterstützen will. Die Dortmunder Seiten GmbH verpflichtet sich, einmalig von der gezahlten Vergütung auf den erstmalig gezahlten Grundeintrag 10,00 Euro an das Projekt zu spenden, welches der Vertragspartner ausgewählt hat. Sollte der Vertragspartner kein Projekt benennen, behält sich die Dortmunder Seiten GmbH vor, die 10,00 Euro nach eigenem Ermessen einem Projekt zuzuweisen. Die Abführung der Spende erfolgt seitens und im Namen der Dortmunder Seiten GmbH und stellt keine Spende des Vertragspartners dar; eine Spendenquittung wird dementsprechend nicht ausgestellt. §11 Urheberrechte / Zahlungsvorbehalt
1. Soweit die Dortmunder Seiten GmbH gestalterisch tätig geworden ist und urheberrechtlich schützenswerte Werke entworfen hat, gewährt die Dortmunder Seiten GmbH dem Vertragspartner das einfache Recht der Nutzung der erbrachten Leistungen über die Vertragslaufzeit. Die erstellten Werke sind ausschließlich für die Nutzung des Brancheneintrages auf (http://www.dortmunder-seiten.de) erlaubt. 2. Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Vertragspartner grundsätzlich untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Zur anderweitigen Nutzung der erstellten Werke ist eine schriftliche Genehmigung der Dortmunder Seiten GmbH notwendig. 3. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Vertragspartner der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Die Dortmunder Seiten GmbH kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Vertragspartner in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen. 4. Der Kunde erhält das Nutzungsrecht erst mit vollständiger Bezahlung der Gegenleistung. Bis dahin ist die Dortmunder Seiten GmbH berechtigt, die Nutzung zu untersagen. §12 Zahlungsbedingungen Der Kunde zahlt die Gebühren für die Einrichtung und die anteiligen Kosten bis zum Ende des laufenden Vertragszeitraums im Voraus. Die weitere Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus. §13 Referenzen Die Dortmunder Seiten GmbH darf den Vertragspartnern auf ihrer Internetseite oder in anderen Medien als Referenz-Vertragspartnern nennen. Die Dortmunder Seiten GmbH darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen; es sei denn, der Vertragspartner kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. §14 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund. §15 Datenschutz Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet werden. Das gleiche gilt für Login- und Zugriffsdaten. Soweit sich die Dortmunder Seiten GmbH zur Erbringung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist sie berechtigt, die hierfür nötigen Daten des Vertragspartners offen zu legen. Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten und die Daten, die für die Abwicklung der Online- Transaktionen benötigt werden, während der Dauer des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt werden soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere auch für die Darstellungs- und Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Ferner ist der Vertragspartner damit einverstanden, dass die erhobenen Daten von der Dortmunder Seiten GmbH auch zur Beratung ihrer Kooperationspartner, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Dienstleistung genutzt und verarbeitet werden. Der Vertragspartner kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. §16 Datenlöschung Nach Erfüllung des Vertrages ist die Dortmunder Seiten GmbH berechtigt, alle vom Kunden übermittelten oder für ihn verwendete Daten am Tag nach Vertragsende unwiderruflich zu löschen, wenn der Kunde nicht die Herausgabe bzw. Übermittlung der Daten mindesten eine Woche vor Vertragsende ausdrücklich wünscht. Im Falle der Herausgabe trägt der Kunde die anfallenden Kosten. §17 Salvatorische Klausel 1. Soweit eine Klausel unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die nichtige Klausel wird sodann durch eine Klausel ersetzt, die zulässig ist und die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien, den die unzulässige Klausel verkörpert, am nächsten kommt. 2. Lücken im Vertragswerk sind im Wege der Auslegung so zu schließen, dass die Auslegung dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommt. |
